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Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2016
Haften Mieter auch für leicht fahrlässig verursachte Brandschäden? Das Amtsgericht München hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Mieter, der fahrlässig einen Brandschaden in der Mietwohnung verursacht, für diesen selbst aufkommen muss.
AG München, Urteil vom 17.05.2018
Der Bundesgerichtshof bleibt der bisherigen Rechtsprechung treu.
BGH, Urteil vom 05.12.2018
Mieter müssen nicht alle Baumaßnahmen dulden.
LG Berlin, Urteil vom 20.12.2018
Die Nichtnutzung der Wohnung durch den Mieter lässt das Recht zur Minderung der Miete nicht entfallen.
LG Berlin, Urteil vom 28.06.2018
Der größere Aufwand und die erhöhten Sachrisiken rechtfertigen einen Untermietzuschlag.
LG Berlin, Urteil vom 19.12.2018
Wann fällt der Eigenbedarf weg? Im vorliegenden Fall kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit ihren Mietern, weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin ziehen und deswegen die vermietete Wohnung selbst nutzen wollte.
LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019
Mieter dürfen mit Hinweis auf ihr hohes Alter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.
LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019
Rechtsanwaltskanzlei muss Kernsanierung nicht dulden.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2019
Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und verlangt bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung.
 
kame-gesc 2019-10-20 wid-243 drtm-bns 2019-10-20
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